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2010

Beamtenbund: DIW entfacht unseriöse Neiddebatte

Tarifverhandlungen wichtiges Thema im Frühjahr

20. Januar 2010

Aus der aktuellen DIW Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb saar faktisch falsch und unseriös. „Unzulässige Vergleiche und entsprechende Darstellungen bedienen die Neider an den Stammtischen und haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun“, so Landesvorsitzender Artur Folz zur Berichterstattung über die Studie in den Medien.

Fakt ist, dass der durchschnittliche Versorgungsempfänger eine jähr­liche Pension von ca. 30.000 € bezieht. Diese ist dann noch voll zu versteuern und die private Krankenversicherung von mehreren hun­dert Euro pro Monat zu bestreiten.

Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Ver­gleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsan­sprüchen unberücksichtigt erklärte der dbb:

  • Für einen korrekten Vergleich müssen die Arbeitslosen aus der Be­rechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden.
  • Beschäftigte und Selbstständige, die über die Beitragsbemes­sungsgrenze der Rentenversicherung (5.500 €/Monat bzw. 66.000 €/Jahr) kommen, lassen sich von der gesetzlichen Renten­versicherung befreien und sorgen selbst vor. Bei den Beamten sind alle Besoldungsgruppen in die Vergleichsberechnung einbezogen bis zu den Staatssekretären.
  • Es bleibt unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus üblich ist.
  • Der höhere Aus- und Vorbildungsstand eines „durchschnittlichen“ Pensionärs muss berücksichtigt werden.
  • Das Ruhegehalt der Beamten muss noch bis 2040 deutlich höher versteuert werden als die Renten.
  • Pensionäre müssen die gerade im Alter steigenden Beiträge für ihre private Krankenversicherung aus ihrer Pension bestreiten.
  • Saarländische Pensionäre haben in den vergangenen Jahren erhebliche Kürzungen ihrer Pensionen hinnehmen müssen, die sich im Schnitt auf rund 10 Prozent belaufen.
Artur Folz: „Keinen dieser Faktoren zu berücksichtigen ist unseriös. Der Vergleich Äpfel mit Eiern schürt neue Neiddebatten, trägt aber wenig zu einer sachlichen Diskussion über die Einkommensbeding­ungen im öffentlichen Dienst bei. Außerdem darf nicht außer Acht ge­lassen werden, welchen Wert ein guter öffentlicher Dienst für unser Gemeinwohl hat. Dies muss auch im Alter honoriert werden“.

Der dbb, so Folz weiter, plädiert seit langem für volle Kostentrans-parenz bei den Pensionsansprüchen und für ein solides, kapitalge­decktes Versorgungssystem. Folz: „Die Beamten verzichten bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, damit die Dienstherren Versor­gungsrücklagen bilden. Dieses Geld einfach in den Globalhaushalten von Bund und Ländern versickern zu lassen, wäre fahrlässig und würde nicht zur Zukunftssicherung der berechtigten Pensionsan­sprüche der Beamtinnen und Beamten beitragen.“

(Quelle: dbb-saar.de)