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„Return to sender …“ - Kürzungspaket zurück zum Absender

600 Teilnehmer protestieren vor dem Landtag des Saarlandes

08. Dezember 2010

Unmittelbar vor Verabschiedung des Landeshaushaltes 2011 haben 600 Teilnehmer vor dem Landtag des Saarlandes lautstark gegen die Kürzungspläne der Landesregierung protestiert. Der Zorn der Lehrer, Steuer- und Verwaltungsbeamten, der Polizisten und Voll­zugs­be­diens­te­ten richtet sich gegen weitere einseitige Sparopfer bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. DBB und DGB hatten gemeinsam zu dieser Protestaktion aufgerufen.

Wegen Umsetzung der Schuldenbremse will die Landesregierung ab 2011 insbesondere den Beamten und Versorgungsempfängern erneut in die Tasche greifen. 30 Millionen Euro Einsparsumme sind im Landeshaushalt 2011 geplant durch:

  • Nullrunde 2011 bei den Beamten und Versorgungsempfängern
  • Kürzungen bei der Beihilfe u.a. Einführung einer Kostendämpfungspauschale
  • Absenkung der Eingangsbesoldung für den gehobenen und höheren Dienst bis zwei Jahre in allen Bereichen um eine Stufe
  • Halbierung des Beförderungsbudgets von derzeit zwei auf eine Million Euro
  • Wiederbesetzungssperre für ein Jahr - ausgenommen Lehrer, Polizei, Finanzämter, Justiz und Richter

Der stellvertretende DBB-Landesvorsitzende Ewald Linn rief den Teilnehmern zu: „Die Kürzungen im Entwurf des Landeshaushaltes 2011 bieten nur einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre bis 2020, wenn die Haushaltsprobleme nicht gelöst und die Schul­den­brem­se unverändert bestehen bleibe. Selbstaufgabe durch Todsparen sei jedoch keine Lösung. Deshalb befinden wir uns in Runde 1 eines Kampfes für einen funktionierenden öffentlichen Dienst im Saarland. Wir akzeptieren nicht mehr, von der Politik nur als Kostenfaktor diffamiert zu werden.“

Landesregierung und Landesgesetzgeber wurden daran erinnert, dass insbesondere die Beamten und Versorgungsempfänger in der Vergangenheit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wie keine andere Gesellschaftsgruppe geleistet haben.

„Die Beschäftigten des öffentlichen Deinstes sorgen 365 Tage im Jahr dafür, dass unser Staat funktioniert. Deshalb können die Be­schäf­tigten von ihrem Dienstherrn eine entsprechende Wert­schätz­ung ihrer Arbeit erwarten und das nicht nur vor Landtagswahlen,“ so Linn.

Auch die ständigen Hinweise der politisch Verantwortlichen, dass es derzeit bundespolitisch keine Mehrheiten für Steuererhöhungen gäbe um die Einnahmenseite – wie von den Gewerkschaften gefordert - spürbar zu verbessern, können nicht mehr akzeptiert werden, sagte Linn. Die Politik müsse endlich Verantwortung für unser Land und deren Menschen übernehmen und nicht vorrangig parteipolitische Interessen und Klientelpolitik vertreten.

Der DBB-Vize rief die Beamten und Tarifbeschäftigten auf, weiter zu kämpfen, damit der öffentliche Dienst nicht kaputtgespart und funk­tions­unfähig gemacht werde. Schon bei den anstehenden Tarif­verhandlungen für die Beschäftigten der Länder im Februar 2011 gehe es in die nächste Runde.


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