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2009

DBB sieht durch Bundesratsbeschluss zur Schuldenbremse "Selbstentmündigung der Länder"

Heesen: Jetzt Gang nach Karlsruhe wahrmachen

15. Juni 2009

Der dbb beamtenbund und traifunion sieht in dem Schuldenbremse-Beschluss des Bundesrats vom 12. Juni 2009 eine "Selbstent­mündigung der Länder". Der Bundesvorsitzende des gewerkschaft­lichen Dachverbandes, Peter Heesen, kritisierte die Zustimmung der Länderkammer zu der Verfassungsänderung: "Es liegt auf der Hand, dass damit den Bundesländern jede Möglichkeit genommen wird, auf kommende Herausforderungen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art angemessen zu reagieren. Das geht an die Wurzel des Föderalismus." Staatliche Aufgabenerfüllung müsse sich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientieren, nicht am Diktat von Haushältern, betonte der dbb Chef.

Heesen appellierte an diejenigen Politiker, die für den Fall des Beschlusses des Verschuldungsverbots Klage vor dem Bundesver­fassungsgericht angekündigt hatten, dies nun auch in die Tat um­setzen. "Der Gang nach Karlsruhe ist jetzt der einzige und richtige Weg", sagte er. Schleswig-Holstein hatte mit Klage vor dem BVG gedroht, weil damit versucht werde, die Haushaltsautonomie der Landesparlamente in unzulässiger Weise einzuschränken.

Auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten angekündigt, den Neuregelungen nicht zustimmen zu wollen.

Heesen zeigte sich besorgt über die drohenden Auswirkungen der Verfassungsänderung: "Man kann die Ausstattung von Schulen, Polizei und Steuerfahndung mit Sachmitteln und Personal nicht per Schuldenbremse im Grundgesetz bestimmen. Dafür muss doch die gestellte Aufgabe ausschlaggebend sein."