Die Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeber der Länder waren das bestimmende Thema in diesem Frühjahr. Nach einer harten Tarifauseinander-setzung im Bundes- und Kommunalbereich in 2008 mit einem erfolgreichen Abschluss im Gesamtvolumen von 8,7 Prozent für die Jahre 2008 und 2009 waren die Erwartungen für die Länder recht hoch.

Mit Warnstreiks und Protestveranstaltungen wurden die Verhand­lungen begleitet und unterstützt. So fanden landesweit Aktionen statt. In Saarbrücken fand die letzte Warnstreik- und Protest­zugwelle im Februar statt.

Der anschließend ausgehandelte Tarifabschluss wurde innerhalb der Kollegenschaft unterschiedlich kommentiert. Jedoch das Machbare im Auge behaltend: ein Tarifabschluss, der sich im Heute und Jetzt sehen lassen kann. Weiterhin wurde im Saarland dieser auch auf die beamteten Kolleginnen und Kollegen einschließlich der Versorgung­sempfänger übertragen. Dieses war auch nicht immer selbst­verständlich.

In 2009 werden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch weitere Herausforderungen zu bestehen haben. Zur Umsetzung der Föderalismusreform im Beamtenbereich hatte der dbb saar mit der Landesregierung eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Ein Eckpunktepapier wurde als Diskussions- und Arbeitsgrundlage ein­gebracht. Inzwischen ist das Saarländische Beamtengesetz vom Landtag neu gefasst worden und zum April 2009 in Kraft getreten. Hier will der dbb noch Verbesserungen erreichen.

Ein weiteres wichtiges Gewerkschaftsthema werden die Personal­ratswahlen sein, die vom 1. März bis 31. Mai im Lande stattfinden werden. Bei den Tarifverhandlungen waren dbb und ver.di gemein­sam marschiert. Bei den Personalratswahlen werden sie in vielen Be­reichen wieder als Konkurrenten auftreten. Das Saarländische Pers­onalvertretungsrecht und die Wahlordnung wurden an die Tarif­reform im öffentlichen Dienst angepasst. Die Änderungen sind nur auf die formellen Notwendigkeiten beschränkt. Damit ist es dem dbb saar gelungen, einen Mitbestimmungsabbau zu verhindern. Nun gilt es für die Fachgewerkschaften im dbb saar, die Personalratswahlen gut vorzubereiten und erfolgreich abzuschließen.

( Volker Arnold)