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2008

DBB zu Forderungen nach Pensionskürzungen

Heesen: Auch im Sommerloch wird Unsinn nicht zur Wahrheit

27. August 2008

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die in der Bild-Zeitung erhobenen Forderungen nach neuerlichen Pensionskürzungen am 20. August 2008 in Berlin scharf zurückgewiesen: Diese sogenannten sieben Wahrheiten zu angeblich überhöhten Pensionen in Deutschland haben mit der Realität nichts zu tun. So ein Quatsch schafft es nur im Sommerloch in die Medien. (vgl. Beitrag: DBB zu Bild-Kampagne gegen Pensionäre).

Der dbb-Chef bezieht sich hierbei auf einen Beitrag von Bernd Raffelhüschen in der heutigen Ausgabe des Boulevardblattes. Die darin verkündeten Wahrheiten über ungerechtfertigt hohe Pensionen seien zum großen Teil falsch.

Heesen: Erstens ist die Pension eine Vollversorgung. Bei Vergleichen mit Durchschnittsrenten müssen Betriebs- und Zusatzrenten berück­sichtigt werden. Außerdem gilt das verfassungsmäßig geschützte Alimentationsprinzip auch im Ruhestand.

Zweitens ist hinsichtlich der zukünftigen Versorgungsausgaben durch Versorgungsrücklagen und fonds Vorsorge getroffen. Zudem haben sich die Prognosen der zu erwartenden Lasten durch die zahlreichen Sparmaßnahmen und ausgebliebene Besoldungszuwächse der letzten Jahre nicht unerheblich verbessert.

Drittens wird anders als in Bild behauptet bei der Rente zurzeit weder Riester- noch Nachhaltigkeitsfaktor angewendet. Für Ver­sorgungsempfänger gilt der Riesterfaktor uneingeschränkt.

Viertens wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit selbst­verständlich wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Neid­debatten, so Heesen weiter, helfen weder bei der Haushalts­sanierung noch bei der Modernisierung des Rentenversicherungs­systems: Was hier gemacht wird, ist kein Vergleich Äpfel und Birnen mehr, sondern eher Eier mit Wassermelonen. Die Durchschnittsrente und die Mindestversorgung ins Verhältnis zu setzen und dabei alle Unterschiede in Berechnung und Begründung außer acht zu lassen, ist wirklich abenteuerlich. Mit Wahrheiten hat das gar nichts zu tun.