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Die Unverzichtbaren!

2006

Zeit des Kampfes gegen Sozialabbau im Öffentlichen Dienst

Landesjugendausschuss tagte in Homburg

31. August 2006

Eine Resistenz der Politik gegen Argumente bescheinigte der dbb-Landesvorsitzende Artur Folz den Staatslenkern auf Bundes- und Landesebene. In seinem Bericht vor den Delegierten der dbb jugend erläuterte er die Gewerkschaftspositionen in der aktuellen Auseinandersetzung. Nur gemeinsam - Angestellte und Beamte - können die Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Machtpolitik auf Länderebene begegnen. "Der Weg, weg vom Flächentarif ist der falsche", so Artur Folz. Den Streik im öffentlichen Dienst bezeichnete er in dieser Auseinandersetzung als wichtig und richtig. Gemeinsam gehen dbb und ver.di bei den Tarifverhandlungen vor. Gemeinsam wird nach einer Basis gesucht, um den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder eine Perspektive zu bieten. Die Gelassenheit der saarländischen Landesregierung, wie sie zu Beginn der Streikmaßnahmen durch die Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Ausdruck gebracht wurde, sei dahin. Dies zeige auch die einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht, die von der Landesregierung angestrengt wurde. Juristisches Neuland wurde beim Erlass des Zwischenbescheides des Gerichtes betreten, bei dem ohne Übertreibung das Streikrecht in Frage gestellt wird.


Wenn auch der Fokus momentan auf den Angestellten liegt, dürfe man nicht die durchgeführten und geplanten Sparmaßnahmen im Beamtenbereich vergessen. Insbesondere durch die Kompetenzverlagerung von Besoldungsregelungen auf die Länder setze eine Spirale nach unten ein, so Artur Folz. Gerade für den Bereich der jungen Beschäftigten machte Folz als Baustellen aus:

  • Bezahlung der Beamtenanwärter in Zukunft,
  • Eingangsbezahlung der Berufsanfänger,
  • Krankenbeihilfe bei NeueinsteIlungen,
  • Sonderzuwendung bei NeueinsteIlungen.

Nicht zuletzt appelliert Artur Folz: Auch nach dem Streik wird keine ruhigere Zeit im öffentlichen Dienst anbrechen. Die Gewerkschaften müssen mit ihren Mitgliedern zusammen stehen.