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Willkommen im Saarland!

Die Unverzichtbaren!

06. Juni 2003

"kompetent und notwendig" – dbb Vertreterversammlung

in der Kongresshalle Saarbrücken

06. Juni 2003

  • Neuer Landesvorstand gewählt –Traumergebnis für den Landesvorsitzenden Artur Folz
  • Von der Politik maßlos enttäuscht - Saar-Beamte drohen mit Wahlenthaltung
  • 6 Entschließungen verabschiedet

Die CDU-geführte Landesregierung zeigte Präsenz: Ministerpräsident Peter Müller, Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber, Chef der Staatskanzlei, und Innenstaatssekretär Gerhard Müllenbach saßen bei der Vertreterversammlung des dbb Landesverbandes Saar in der Congresshalle am 05.Juni 2003 in der ersten Reihe. Aktuelle Spardebatten, von Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte, längerer Lehrerarbeitszeit, späterer Gehaltsanpassung bis zur Selbstbeteiligung bei Arzt- und Arzneikosten, gaben dem Treffen der 130 Delegierten aus 35 Fachgewerkschaften Brisanz.

Artur Folz, der als Landesvorsitzender mit einem Traumergebnis von 100 Prozent im Amt bestätigt wurde, nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit der Politik: "Unsere Forderungen nach Schuldenabbau und Rücklagenbildung wurden in guten Zeiten in den Wind geschlagen. Nun steht der Staat vor dem finanziellen Desaster. Wir lassen uns nicht mehr weiter in Haft nehmen für diese Fehler der Politik, und wir lassen uns auch nicht bei jeder passenden Gelegenheit unseren sicheren Arbeitsplatz vorwerfen und damit ständig neue Opfer begründen." Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien von der "Politik maßlos enttäuscht, ja sogar stinke sauer".


"Massive Proteste" hat der Landesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion an der Saar, Artur Folz, angekündigt, falls den Beschäftigten im öffentlichen Dienst weitere Einkommensverluste verordnet werden. Er sagte, sollte es in einem von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) angebotenen Gespräch nicht zu einer "vernünftigen Lösung" in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld von Beamten kommen, könne er sich vorstellen, "dass der dbb saar bei der Landtagswahl 2004 zur Wahlenthaltung aufruft". Der dbb saar hat 15.000 Mitglieder. Müller hatte sich vor den Delegierten der Vertreterversammlung zum Berufsbeamtentum bekannt, den Dialog angeboten: "Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist für eine gute Zukunft des Landes unverzichtbar". Weiter sagte Folz, bevor Personal abgebaut werde, müssten die Aufgaben reduziert werden. Der stellvertretende dbb-Bundeschef Heinz Ossenkamp klagte: "Im öffentlichen Dienst wird nicht gespart, sondern hemmungslos geschröpft!"

Wiederholt sprach Folz Ministerpräsident Müller direkt an, etwa bei der über eine so genannte Öffnungsklausel beabsichtigten Kürzung des Urlaubsgeldes (je nach Gehaltsgruppe 332 Euro oder 255 Euro) und des Weihnachtsgeldes (83 Prozent eines Monatsgehaltes) für Beamte. Die Beamten hätten in den letzten zehn Jahren mit Sparreformen und Nullrunden die Haushalte um 80 Milliarden Euro entlastet. Folz appelliert: "Lassen Sie der Beamtenschaft Gerechtigkeit widerfahren." Müller sei gefordert, sich dafür einzusetzen, dass Landes- und Kommunalbeamte nicht schlechter gestellt würden als Angestellte. Er warnte gleichzeitig vor "Kleinstaaterei", wenn bundesweit gleiche Leistungen unterschiedlich bezahlt werden sollten. Folz, der einen Abbau der Subventionen reklamierte, warnte davor, wegen "einer vielleicht kurzfristigen Kostenreduzierung" die Mitarbeiter zu demotivieren und sich mit dem dbb Saar anzulegen: "Rechnet mit unserem Widerstand!" Auch mahnte er den Ministerpräsidenten an, den Bildungsauftrag nicht zu gefährden und die geplante Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer nicht umzusetzen, da sie nicht gerechtfertigt und somit ein weiteres Sonderopfer für Lehrer sei.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hans plädierte zum "Mut für die Wahrheit": "Wir müssen den Karren anhalten, bevor er an die Wand gefahren wird." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Jost, sprach von einem Glaubwürdigkeitsverlust der Landesregierung und stellte die Frage nach der Ehrlichkeit im gegenseitigen Umgang.

Ministerpräsident Müller machte die rot-grüne Bundesregierung für die Wirtschaftskrise und den dadurch bedingten Verfall der öffentlichen Finanzen verantwortlich. Dies habe Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Dem dbb saar attestierte er, aus einer staatsbürgerlichen Verantwortung heraus zu handeln. Die Landesregierung sei stets zum Dialog bereit: "Die Türen der Staatskanzlei stehen für den dbb saar immer offen." Ausdrücklich bekannte sich Müller einmal mehr zum Berufsbeamtentum. Wegen der desolaten Finanzlage müsse über neue Einschränkungen geredet werden, die gerecht verteilt werden müssten. Die Regierung habe mit dem Sparen in den eigenen Reihen begonnen, sich selbst eine Nullrunde verordnet. Müller sagte zu, dass es 2003 bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte keine Veränderung im Land geben werde. Über künftige Änderungen lädt er zum Dialog auf der Grundlage eines dbb-Vorschlages: Demnach soll ein Zwölftel des Weihnachtgeldes dem Monatsgehalt zugeschlagen werden. Für das finanzschwache Saarland gelte, so Müller: Es dürfe sich keine Standards leisten, die andere Länder nicht hätten.

Die Delegierten verabschiedeten 6 Entschließungen zu folgenden Themen:

  • Gleichwertige Anpassung der Bezüge
  • Für ein bundeseinheitliches Besoldungsgefüge
  • Modernisierung nur gemeinsam mit den Beschäftigten
  • Einheitliche Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst – Saarland muss Mitglied der TdL bleiben
  • Organisationsreform in der Sozialversicherung
  • Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte ist kontraproduktiv!

Neuer Landesvorstand gewählt – Satzung geändert

Bevor der neue Landesvorstand gewählt wurde, wurde die Satzung des dbb saar einstimmig  dahingehend geändert, dass der Vorstand um einen vierten Stellvertreter aus dem Tarifbereich ergänzt wird. Auch der Justiziar des dbb saar wird nunmehr direkt von der Landesvertreterversammlung gewählt.

Vorsitzender Artur Folz (DSTG), stellv. Vorsitzende Mechthild Falk (VLWS), Germaine Geiben (SLLV), Hans-Peter Conrath (GdL), Jutta Fellinger (GdS), Schriftführer Wilfried Hauswiesner (SPhV), Schatzmeister Dieter Diehl (BDR), Justiziar Andreas Catrein (vsvb).