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Willkommen im Saarland!

Die Unverzichtbaren!

2001

Zukunft der Bundeswehr vor dem Scheideweg

Entschließung des Landesjugendausschusses

10. Juli 2001

Eine schwierige Zukunft bei den bevorstehenden Umstrukturierungen steht nach Meinung der DBB Jugend Saar der Bundeswehr bevor. Anlässlich ihrer diesjährigen Landesjugendausschusssitzung besuch­ten die Vertreter der Fachjugendverbände des DBB die Saarland-Bri­gade in Saarlouis.

Der stellvertretenden Brigadekommandeur Oberst Ewertz organisier­te eine umfassende Information über Arbeit und Ausrüstung der Luft­landebrigade. Im Kasino stand er den auch kritischen Fragen der Teilnehmer offen zur Verfügung. Die Deutsche Beamtenbund Jugend organisiert junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungsbereich. Auch die Situation der Mitarbeiter und Solda­ten der Bundeswehr ist von Umstrukturierungen geprägt.

Die DBB Jugend steht für die Beibehaltung der allgemeinen Wehr­pflicht als Grundpfeiler einer demokratischen Armee. Nur so kann eine angemessene gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen dieser Bundeswehr erfolgen.

Die vom Verteidigungsminister vorgelegte Grobausplanung stellt für die DBB Jugend Saar die festgeschriebene Unsicherheit über die Zu­kunft der Beschäftigten dar. Von 130.000 Beschäftigten im zivilen Be­reich werden 40.000 Menschen "ausgeplant", also abgebaut. Zurzeit finden Tarifverhandlungen zu sozialverträglichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr statt.

Die DBB Jugend schließt sich den Forderungen ihrer Fachgewerk­schaften an, die wären:

  • Arbeitsplatzsicherung steht an erster Stelle. Privatisierungen um jeden Preis wird strikt abgelehnt.
  • Vertragliche Verankerung des Ministerversprechens, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt,
  • Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für den eigenen Bedarf der Bundeswehr und Verbesserung der Freistellungszeiten für Umschulungen,
  • Rückkehrgarantie für von Privatisierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmern,
  • Sozialplan für ältere Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz durch die "Ausplanung" räumen müssen.

Die Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Streitkräfte haben einen Anspruch auf Klarheit ihrer beruflichen Zukunft. Wenn Perspektiven fehlen, sind Motivationsprobleme nicht weit. Für eine moderne Wehrverwaltung sind künftig attraktive, leistungsfördernde Aufstiegsmöglichkeiten unverzichtbar. Die Qualität der Ausbildung muss erhalten bleiben. Die Bundeswehr hat nicht nur als großer Arbeitgeber eine sozialpolitische Verantwortung. Sie hat wichtige Aufgaben und Fürsorgepflichten als Streitkraft der deutschen Bevölkerung und den vielen Soldaten, als auch den Zivilbeschäftigten gegenüber. Dieser Verantwortung muss der Verteidigungsminister nachkommen!