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2010

dbb saar erteilt Forderungen der Wirtschaft 6.000 Stellen zu streichen eine Absage

dbb saar fordert Klarheit vom Ministerpräsidenten

21. Januar 2010

Angesichts der Forderung der Wirtschaftsjunioren an die Landesreg­ierung 6.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Saarlandes abzu­bauen, um den Erhalt eines eigenständigen Bundeslandes zu sich­ern, hat DBB-Landes­chef Artur Folz den Ministerpräsidenten in einem Schreiben an seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten erinnert und ihn aufge­fordert, umgehend diesen unnötigen Diskus­sionsprozess mit klaren Aus­sagen an die Öffentlichkeit, die Beschäf­tigten und die Wirtschafts­junioren zu beenden.

Der dbb stellt fest: Der größte Anteil des Personals arbeitet im Bereich der Bildung oder ist verantwortlich für Sicherheit und Ord­nung sowie Steuer- und Sozialgerechtigkeit.

Die Politik hat mit dem Grundgesetz eine „wertorientierte Verfas­sung“ aufgelegt und sich mit dem Sozialstaatsgebot konkrete Ver­pflichtungen im Bereich des sozialen Ausgleichs, der Infrastruktur und der Daseins­vorsorge vorgegeben. Diese Leistungen können sich nicht allein an Kosten- und Gewinnkriterien ausrichten, sondern auch am Vorhandensein eines politisch zu konkretisierenden öffentlichen Bedarfs. Deshalb erteilt der dbb weiteren pauschalen Stellenstreich­ungen aus Haushaltsgründen ohne vorherige Aufgabenkritik eine klare Absage.

(Quelle: dbb-saar.de)