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2009

dbb Landesvorstand im Gespräch mit der Landesregierung


21. Dezember 2009

Der dbb saar hat erste Gespräche mit Finanz- und Innenminister geführt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Erörterung des Koalitionsvertrages sowie Einbrüche bei den Steuereinnahmen und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Übereinstimmend stellten alle Gesprächspartner fest, dass weitere Konsolidierungs­maßnahmen unumgänglich sind, dabei aber ein qualifizierter öffent­licher Dienst und die Konkurrenzfähigkeit zur privaten Wirtschaft nicht gefährdet werden dürfen. So sollen die Themen freiwillige Verlänge­rung der aktiven Arbeitszeit über 65 Jahre und die Neufassung der saarländischen Laufbahnverordnung vorangetrieben werden. Auch hat der dbb saar gegenüber dem Finanzminister den Fortbestand des bisherigen Beförderungsbudgets in 2010 gefordert.

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Gespräch am 8. Dezember 2009 im Finanzministerium: (v.l.n.r) Staatssekretär Gerhard Wack, dbb-Landesvorsitzender Artur Folz, Finanzminister Peter Jacoby und Ewald Linn stellv. dbb-Landesvorsitzender
    
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dbb-Landesvorsitzender Gespräch am 18. Dezember 2009 im Innenministerium: v.l.n.r. dbb-Landesvorsitzender Artur Folz, Innenminster Stephan Toscani, Staatssekretär Georg Jungmann und Ewald Linn stellv. dbb-Landesvorsitzender

Finanzminister Jacoby wies darauf hin, dass es das Bestreben seines Hauses sein wird, die Netto-Neuverschuldung in 2010 deutlich unter 1 Milliarde € zu halten. Sollte es jedoch zu den angekündigten Steuererleichterungen ohne volle Kompensation kommen und die Steuereinnahmen beim Land und den Kommunen über das erwartete Maß hinaus einbrechen, sind harte Sparmaßnahmen in bisher unbekanntem Umfang zu erwarten. Von 2011 bis 2021 müssen die Neuschulden auf Null zurückgefahren werden, um die Konsolidie­rungssumme in Höhe von 2,3 Mrd. € zu erhalten.

Hierbei sei zu bedenken, dass die in der Verfassung verankerte detaillierte Schuldenbremse die Handlungsspielräume weiter einengt. Vor diesem Hintergrund wird es für den dbb saar vorrangig darum gehen, die bestehenden Besitzstände und für die kommenden Jahre den Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung zu sichern.

Im Hinblick auf die Besetzung der Haushaltsstrukturkommission wird eine Beteiligung des dbb saar geprüft, zumindest aber wird zuge­sagt, die Vorschläge der Kommission vor einer Entscheidung der Poli­tik mit dem dbb saar ausführlich zu diskutieren. Man war sich weiter­hin einig, den guten Dialog mit dem dbb saar wie in den Vorjahren, konstruktiv fortzusetzen. Der Haushaltsplan 2010 soll am 20. Januar 2010 von der Landesregierung festgelegt, im April 2010 im Landtag eingebracht und im Mai 2010 verabschiedet werden.

Die Gesprächsreihe wird im Januar 2010 mit Bildungsminister Kessler und der Arbeits- und Sozialministerin Kramp-Karrenbauer fortge­setzt. Ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Peter Müller ist ebenfalls vereinbart.
(Quelle: dbb-saar.de)