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Willkommen im Saarland!

Die Unverzichtbaren!

2001

Entschließung des 14. Landesjugendtages 2001

dbbj saar für fundierte und ehrliche Politik

18. Mai 2001

Effekthascherei und kurzfristige Stimmungsmache kennzeichnen nach Meinung der DBB Jugend Saar die Medienkultur in unserem Land in immer stärkerem Maße. Die wichtigsten politischen Themen sind sehr komplex und nicht immer mit ein paar Sätzen erklärt. Vielmehr er­fordern Stellungnahmen und Änderungsvorschläge ein großes Maß an Fachwissen und Detailkenntnis. Nicht immer können die verschied­ensten Akteure aus Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen darauf verweisen. Nur zu einfach stellen diese Lös­ungen vor, die bei näherer Betrachtung sachfremd sind. Der öffent­liche Dienst im Saarland hat hiervon leidvolle Erfahrungen gemacht.

Im gleichen oder noch schlimmeren Maße haben sich aber auch die sogenannten Privatisierungen bei Post, Bahn und anderen Teilen der früheren Daseinsvorsorge des Staates bei den Beschäftigten ausge­wirkt. Um mit schönen und gefälligen Erfolgszahlen aufwarten zu können, wurde gespart auf "Teufel komm raus". Wir sind überzeugt, dass hier nur die Meldung zählen sollte: Der lahmen Staatsbahn bzw. Staatspost wurde Dampf gemacht. Einfach – prägnant – logisch fürs "einfache" Volk, dem Wähler. Warnungen von Sachkennern unserer Organisation wurden in den Wind geschlagen. Vielleicht waren diese zu kompliziert zu verstehen.

Im Saarland will die Regierung aufsteigen. Glänzend dastehen, mit weniger Kosten mehr Dienstleistung für den Bürger erbringen, mit mehr Lehrern und Polizei ein noch gebildeteres und sichereres Saar­land schaffen, Kindergärten kostenlos und obendrein noch Haus­haltsmittel sparen, da alles solide gegenfinanziert sei. Diese Gegen­finanzierung, im Wahlprogramm versprochen, hat ihre Wirkungen nun entfaltet. Die Wohltaten wurden gut verkauft, die Einsparungen fast verschwiegen.

  • 40-Stunden-Woche,
  • Wegfall Freistellungstag,
  • noch immer schlechteste Beihilferegelungen,
  • Einstellungsstopp für Tarifkräfte,
  • Initiative zur Absenkung der Eingangsbesoldung,
  • Verzögerungen bei Besoldungselementen zur Leistungshonorierung,
  • Verschlechterungen der Reisekosten

und einige andere Maßnahmen wurden der Bevölkerung sogar als kleiner Beitrag der öffentlichen Dienerschaft zum Erhalt des Saar­landes verkauft. Wer ist schon dagegen, dass Beamte mehr leisten? Sich zu informieren kostet Zeit und Mühe. Die Regierung könnte ihre Politik schlechter verkaufen.

Bei der Rentendiskussion legt die Bundesregierung ähnliche Maß­stäbe an. Was früher unmenschlich und unsozial war, ist jetzt salon­fähig. Die Reformen verkommen zu Sparmaßnahmen und verdienen diesen Namen nicht. Der Systembruch durch die Verabschiedung aus der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung ist Programm. Auch Beamte bleiben erneut nicht verschont. Das Besoldungs­strukturgesetz wird auf Kosten des Personals Kosten einsparen. Der Bevölkerung wird das als leistungsgerechte Bezahlung verkauft.

Daher fordert die DBB Jugend Saar:

  • Einbeziehung größerer Bevölkerungsteile in politische Meinungsfindungsprozesse,
  • Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Verantwortung für Demokratie stärker wahrnehmen. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind schützenswert.

Eine Informationspflicht gibt es nicht. Jeder Staatsbürger selbst muss diese wahrnehmen.

  • Politische Bildung noch stärker in der schulischen und außerschulischen Ausbildung verankern.
  • Zurückhaltung der politischen Entscheidungsträger bei Äußerungen, ohne sich vorher sachkundig gemacht zu haben,
  • Stärkere Beteiligungsrechte aller Gewerkschaften und deren Fachverbände bei sie betreffenden politischen Entscheidungen,
  • Journalisten und insbesondere die Redaktionen der Zeitungen und übrigen Medien müssen noch stärker für eine unparteiische und polarisierende Berichterstattung sorgen. Schwarze Schafe müssen an den Pranger gestellt werden.

Die Delegierten des 14. Landesjugendtages der DBB Jugend Saar wollen sich in den Wettbewerb der besseren Argumente einbringen. Politshows à la Präsidentenwahl Amerika dürfen nicht normal werden.


Entschließung des 14. Landesjugendtages 2001

DBBJ Saar fordert mehr Sicherheit für das bei "CASTOR"-Transporten eingesetzte Personal.

Seit Anfang April rollen wieder die "Castor"-Transporte mit den aufzubereitenden bzw. wiederaufbereiteten Kernbrennstäben durch Deutschland. Dabei ist es teilweise zu gewalttätigen Auseinander­setzungen zwischen Atomkraftgegnern und den an den Transporten beteiligten Sicherheitskräften von Polizei, Bundesgrenzschutz und der Deutschen Bahn AG gekommen. Auch in Zukunft muß mit weiteren Ausschreitungen bei den "Castor"-Transporten gerechnet werden.

Hier stellen sich der DBB-Jugend Saar folgende Fragen:

  • Werden die beteiligten Einsatzkräfte im Vorfeld ausreichend informiert und aufgeklärt?
  • Werden die Beteiligten speziell geschult im Umgang mit diesen Gefahrstofftransporten und den zu erwartenden Problemen?
  • Wird die Strahlendosis bei den Beteiligten erfasst und auch ausgewertet?
  • Wird eine entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt?
  • Werden alle möglichen Vorkehrungen getroffen, um potentielle tätliche Angriffe und gefährlichen Eingriffe in den Verkehr zu unterbinden?

Aus diesem Fragenkatalog erhebt die dbb-jugend Saar daher auf Ihrem 14. Landesjugendtag in Püttlingen die nachfolgenden Forder­ungen:

  • Die beteiligten Einsatzkräfte müssen im Vorfeld über den Transport und seine möglichen Risiken und Gefahren umfassend informiert werden!
  • Im Vorfeld muss eine Auswahl der Beteiligten aufgrund Ihrer psychischen Belastbarkeit erfolgen!
  • Die Beteiligten müssen insbesondere im Umgang mit Konfliktsituationen und den einhergehenden Problemen bei den "Castor"-Transporten geschult werden!
  • Die Strahlendosis bei den Beteiligten muss individuell erfasst werden. Im Nachhinein hat eine ärztliche Auswertung bzw. Nachuntersuchung zu erfolgen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist bei der personalführenden Stelle zu hinterlegen!
  • Allen Beteiligten muss eine entsprechende Schutzausrüstung mit Dosimeter zur Verfügung gestellt werden!

Die DBB-Jugend Saar akzeptiert friedliche Demonstrationen gegen Kernenergie im Rahmen der demokratischen Grundsätze unseres Landes. Gewalttaten gegen Personen und/oder Sachen sowie gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder Schienenverkehr kann und will die DBB-Jugend Saar nicht tolerieren!

Gleichzeitig fordern die Delegierten des Landesjugendtages die jeweiligen Dienstherren auf, ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem eingesetzten Personal im vollem Umfang nachzukommen und die hier aufgestellten Forderungen umzusetzen.